Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es greift in 154 Fachgesetze ein und regelt den so genannten bereichsspezifischen Datenschutz. An vielen Stellen passt es Begriffsbestimmungen und Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten an. Kleine Betriebe und ehrenamtliche Vereine werden entlastet: Die Pflicht, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst ab einer Personenzahl von 20 - bisher waren es 10. Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen - künftig reicht auch eine E-Mail. Weitere Änderungen zum Bürokratieabbau beschloss der Bundestag unter anderem bei der Melderegisterauskunft, der Gewerbeanzeige und der Datenverarbeitung durch Industrie- und Handelskammern. Er griff damit auch Vorschläge des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang auf. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. (Quelle: Plenarsitzung des Bundesrates am 20.09.2019)
Ab Mitte 2020 müssen Lkw und Busse bei entsprechenden Bedingungen nicht nur auf den Antriebs-, sondern auch auf der Lenkachse wintertaugliche Bereifung aufgezogen haben. Die neue Vorschrift gilt für Busse der Klassen M2 und M3 sowie für Lkw der Klassen N2 und N3. "Viele Speditionen und Fuhrparks schaffen bisher für die Antriebsachsen jährlich zum Winter neue Reifen an, weil die Kilometerleistung entsprechend hoch ist", erklärt Dekra-Reifenexperte Christian Koch. Der Reifenverschleiß auf Lenkachsen sei in der Regel aber geringer, hier müsste also seltener neu bereift werden. "Umso wichtiger ist es deshalb, schon jetzt bei der Reifenbestellung die richtige Auswahl zu treffen." Fuhrparkleiter, die planen, zum Winter neue Reifen zu kaufen, sollten die neue Winterreifen-Regelung für die Lenkachsen also schon mit in ihre Überlegungen einbeziehen. "Dabei ist wichtig: Als Winterreifen nach der Vorschrift gilt dann nur ein Reifen, der das Symbol eines Bergs mit Schneeflocke trägt", sagt Koch. Unerheblich sei dagegen, ob es sich um neue, gebrauchte oder runderneuerte Reifen handelt. "Das Motto heißt: Früher an später denken. Wer ab Herbst 2020 noch gesetzeskonform unterwegs sein möchte, sollte das Thema schon jetzt beim Reifenkauf auf dem Schirm haben." (Quelle: Mitteilung von eurotransport.de v. 05.09.2019)
Bundesweit kontrolliert die Polizei am Donnerstag, den 12. September 2019, die Sicherheit von Lkw und Fahrtauglichkeit der Fahrer. Darauf wies jetzt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hin (DVR) hin. Das Motto der Verkehrssicherheitsaktion lautet demnach „Brummis im Blick". Die Folgen von Unfällen unter Beteiligung von Lkw seien häufig besonders dramatisch, betonte der DVR. 2018 ereigneten sich 28.631 solcher Unfälle. Dabei wurden rund 39.500 Personen verletzt, etwa 7300 schwer und 762 Menschen wurden getötet. „Aufgrund der dramatischen Unfallfolgen ist es immens wichtig, Unfälle unter Beteiligung von Lkw zu verhindern. Der Kontrolltag der Polizei zeigt Sicherheitsprobleme auf und macht deutlich, wo die Prävention ansetzen muss“, sagte Walter Eichendorf, Präsident des DVR. Bei der bundesweiten Großkontrolle am Donnerstag geht es unter anderem um die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, um den technischen Zustand der Fahrzeuge und um die Sicherung der Ladung. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 11.09.2019)
Unter der Internetadresse www.baustellen-check.de stehen ab sofort aktuelle Informationen zu allen gemeldeten Dauerbaustellen auf Bundesautobahnen in Deutschland zur Verfügung. Verschiedene Filtermöglichkeiten erleichtern den Überblick. Zudem können Nutzer ihr Feedback zu Baustellen und Baustellenmeldungen abgeben. Die Web-Anwendung wurde im Rahmen des Projekts Profund von einem Projektpartner der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) entwickelt. Transport- und Speditionsunternehmen können dadurch Routen besser planen und Staus vermeiden. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 04.09.2019)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versucht in der Debatte um mehr Klimaschutz in die Offensive zu kommen. Scheuer sagte am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung eines „Innovationsprogramms Logistik 2030“: „Wir sind bereit zur Umsetzung.“ Er habe zum Beispiel umfangreiche Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität gemacht. Diese stecken aber Scheuer zufolge fest in Vorgesprächen zur Ressortabstimmung der Ministerien untereinander. Das Ministerium hatte im Juni insgesamt 53 Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr vorgelegt. Scheuer hatte diese am Dienstag gegen Kritik etwa aus dem Umweltressort verteidigt. Für das Konzept des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung, das am 20. September beschlossen werden soll, sind vor allem Maßnahmen im Verkehrsbereich nötig, um CO2-Emissionen bis 2030 massiv zu senken. Die ausführliche Mitteilung der VerkehrsRundschau finden Sie hier. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 04.09.2019)
In einem gemeinsamen Dokument fordern Tirol und Südtirol die weitere Reduzierung des Lkw-Verkehrs am Brenner. Das erklärte Ziel: Den Brennerpass so unattraktiv wie möglich für Schwertransporte zu machen. Im Gespräch ist neben Prämien für die Verlagerung des Warentransports von der Straße auf die Schiene die Erhöhung der Maut am Brennerpass. Diese Erhöhung soll die Nutzung des Alpenpasses unattraktiver machen und gleichzeitig dazu beitragen, die Infrastrukturen und Maßnahmen zu schaffen, die zur Verlagerung des Warentransports auf die Schiene nötig sind. Dazu seien, so wird Arno Kompatscher als Landeshauptmann Südtirols von italienischen Medien zitiert, die Realisierung von Güterverkehrszentren, klare Regelungen sowie Mautanpassungen erforderlich, bei denen die von den Lkw verursachte Umweltverschmutzung in die Kalkulationen einbezogen werden. Eine Ansicht, die auch Tirol teilt. Dazu sagte Günther Platter als Tiroler Landeshauptmann: „Die Belastungsgrenze für die Anwohner, die Umwelt und die Infrastruktur ist bereits seit einiger Zeit überschritten.“ Der Brennerpass verzeichne mehr Lkw-Verkehr als die Transalpin-Pässe in der Schweiz und Frankreich zusammen. (Quelle: Mitteilung der VerkehrsRundschau v. 12.09.2019)